Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen regeln die Nutzung der internetbasierten Plattform 123can.net durch registrierte Patienten sowie die über die Plattform technisch abgewickelten Buchungen medizinischer Leistungen.

(2) Betreiber der Plattform ist die 123.kaufen GmbH.

(3) Der Betreiber stellt eine internetbasierte technische Plattform einschließlich der hierfür erforderlichen Software und technischen Infrastruktur zur Verfügung. Die Plattform ermöglicht insbesondere Registrierung, Terminbuchung, digitale Kommunikation, Videokommunikation sowie die technische Unterstützung bei Zahlungsabwicklung, Rechnungserstellung, Stornierungen, Umbuchungen und Erstattungen.

(4) Die medizinischen Leistungen werden ausschließlich durch die jeweils auf der Plattform registrierten und verantwortlichen Ärzte erbracht. Der Betreiber selbst erbringt keine medizinischen Leistungen.

(5) Soweit für Ärzte gesonderte Nutzungs- oder Vertragsbedingungen bestehen, gehen diese für das Verhältnis zwischen Arzt und Betreiber vor.

§ 2 Begriffsbestimmungen

(1) Betreiber ist die 123.kaufen GmbH.

(2) Plattform ist 123can.net einschließlich der dort bereitgestellten technischen Funktionen.

(3) Arzt ist eine natürliche Person, die über eine in Deutschland gültige Approbation als Arzt verfügt und die Plattform für die eigenverantwortliche Erbringung ärztlicher Leistungen nutzt.

(4) Patient ist eine volljährige natürliche Person, die sich auf der Plattform registriert und dort angebotene Funktionen zur Buchung und Inanspruchnahme ärztlicher Leistungen nutzt.

(5) Medizinische Leistung ist eine ärztliche Leistung, die durch den jeweils behandelnden Arzt eigenverantwortlich gegenüber dem Patienten erbracht wird.

(6) Termin ist eine über die Plattform vereinbarte zeitliche Vereinbarung zwischen Patient und Arzt zur Erbringung einer medizinischen Leistung.

§ 3 Gegenstand und technische Funktionen der Plattform

(1) Die Plattform stellt Ärzten mit einer in Deutschland gültigen Approbation und Patienten eine internetbasierte technische Infrastruktur zur Verfügung.

(2) Die Plattform ermöglicht insbesondere die Verwaltung von Nutzerkonten, die Darstellung ärztlicher Leistungen und verfügbarer Termine, Terminbuchung und Terminverwaltung, Videokommunikation, Kommunikation über das persönliche Patienten-Dashboard, technische Zahlungsabwicklung, technische Unterstützung bei Stornierungen, Umbuchungen und Erstattungen sowie - soweit angeboten - die technische Übermittlung ärztlich ausgestellter Rezepte an eine vom Patienten ausgewählte Apotheke.

(3) Die Entscheidung über Ausstellung, Inhalt und medizinische Erforderlichkeit eines Rezepts obliegt ausschließlich dem behandelnden Arzt.

(4) Der Betreiber stellt ausschließlich die technische Infrastruktur zur Verfügung. Er vermittelt keine bestimmte medizinische Entscheidung und nimmt keinen Einfluss auf Diagnose, Therapie, Verordnung oder sonstige ärztliche Entscheidungen.

§ 4 Stellung des Betreibers und Behandlungsvertrag

(1) Der Betreiber ist nicht Anbieter, Erbringer oder Vertragspartner der über die Plattform gebuchten medizinischen Leistungen.

(2) Der Behandlungsvertrag über die ausgewählte medizinische Leistung wird ausschließlich zwischen dem Patienten und dem jeweils ausgewählten Arzt geschlossen.

(3) Die medizinische Behandlung, Beratung, Diagnose, Therapieentscheidung, Verordnung und sonstige ärztliche Tätigkeit erfolgt ausschließlich durch den behandelnden Arzt in eigener fachlicher und rechtlicher Verantwortung.

(4) Der Betreiber stellt lediglich den technischen und organisatorischen Rahmen für Buchung, Kommunikation und Abwicklung bereit.

§ 5 Registrierung des Patienten und Nutzerkonto

(1) Die Nutzung der für Patienten vorgesehenen Plattformfunktionen setzt grundsätzlich eine Registrierung voraus.

(2) Der Patient hat vollständige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen und seine hinterlegten Angaben aktuell zu halten.

(3) Für jeden Patienten darf grundsätzlich nur ein persönliches Nutzerkonto eingerichtet werden. Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln und dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden.

(4) Die Kommunikation zwischen Patient und Arzt erfolgt grundsätzlich über das persönliche Patienten-Dashboard. Der Patient ist selbst dafür verantwortlich, sein Nutzerkonto regelmäßig auf neue Nachrichten, Informationen und Mitteilungen zu überprüfen.

§ 6 Mindestalter

(1) Die Nutzung der Plattform als Patient und die Buchung medizinischer Leistungen sind ausschließlich Personen gestattet, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

§ 7 Vertragsschluss und Buchung

(1) Der Patient wählt die gewünschte medizinische Leistung, den verfügbaren Arzt und einen verfügbaren Termin aus.

(2) Vor Abschluss der Buchung werden dem Patienten die ausgewählte Leistung, der Arzt, der Termin und der zu zahlende Gesamtbetrag angezeigt.

(3) Der Patient erhält vor Abgabe der verbindlichen Buchung die Möglichkeit, Eingabefehler zu erkennen und zu berichtigen.

(4) Der abschließende Buchungsschritt muss eindeutig erkennen lassen, dass die Buchung eine Zahlungspflicht auslöst. Der Patient bestätigt mit Abschluss des Buchungsvorgangs die Zahlungspflicht.

(5) Mit Abschluss des Buchungsvorgangs und erfolgreicher Zahlung kommt der Behandlungsvertrag über die ausgewählte medizinische Leistung zwischen Patient und Arzt zustande.

(6) Der Patient erhält eine elektronische Buchungsbestätigung. Buchungs-, Vertrags- und Zahlungsinformationen werden elektronisch bereitgestellt und können im Patienten-Dashboard gespeichert bzw. abgerufen werden.

§ 8 Ärztliche Leistungen und Entscheidungsfreiheit

(1) Der behandelnde Arzt trägt die alleinige fachliche und rechtliche Verantwortung für die von ihm erbrachten medizinischen Leistungen.

(2) Dies umfasst insbesondere Anamnese, Untersuchung, Diagnose, Beratung, Therapieentscheidung, Verordnung von Arzneimitteln und sonstige ärztliche Behandlung.

(3) Der Arzt entscheidet eigenverantwortlich, ob und in welchem Umfang eine medizinische Leistung erbracht, fortgeführt oder aus medizinischen oder rechtlichen Gründen abgelehnt wird.

(4) Die Nutzung der Plattform und die Zahlung begründen keinen Anspruch auf eine bestimmte Diagnose, Therapie, Verordnung oder ein bestimmtes Behandlungsergebnis.

§ 9 Kein Anspruch auf Rezept oder bestimmte Verordnung

(1) Die Vergütung für eine ordnungsgemäß erbrachte ärztliche Leistung ist nicht davon abhängig, dass eine bestimmte medizinische Entscheidung, insbesondere die Ausstellung einer ärztlichen Verordnung oder eines Rezepts, getroffen wird.

(2) Wird die ärztliche Leistung erbracht und entscheidet der behandelnde Arzt nach der individuellen medizinischen und rechtlichen Prüfung, keine Verordnung auszustellen, bleibt die Vergütung für die erbrachte ärztliche Leistung grundsätzlich geschuldet.

(3) Die medizinische Entscheidung trifft ausschließlich der behandelnde Arzt.

§ 10 Vergütung, GOÄ und Preisanzeige

(1) Die Höhe der für die jeweilige ärztliche Leistung vorgesehenen Vergütung wird dem Patienten vor Abschluss der Buchung angezeigt.

(2) Soweit die ärztliche Leistung nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) abzurechnen ist, erfolgt die Abrechnung unter Beachtung der jeweils geltenden gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorgaben.

(3) Die bei der Buchung angezeigte Vergütung bildet die Grundlage der Zahlung im Buchungsprozess. Gesetzliche Vorgaben zur ärztlichen Abrechnung, Rechnungsstellung und Fälligkeit bleiben unberührt.

(4) Die steuerliche Behandlung richtet sich nach den jeweils geltenden gesetzlichen Vorschriften.

§ 11 Zahlung und Zahlungsabwicklung

(1) Die Zahlung für eine gebuchte medizinische Leistung erfolgt grundsätzlich bereits im Rahmen des Buchungsvorgangs über die auf der Plattform angebotenen Zahlungsmöglichkeiten.

(2) Die Zahlung kann technisch über externe Zahlungsdienstleister oder sonstige auf der Plattform bereitgestellte Zahlungsinfrastrukturen abgewickelt werden. Welche Zahlungsarten aktuell angeboten werden, ergibt sich aus dem jeweiligen Buchungsvorgang.

(3) Die 123.kaufen GmbH übernimmt die technische Organisation und Abwicklung des Zahlungsprozesses. Die technische Zahlungsabwicklung ändert nichts daran, dass der Vertrag über die medizinische Leistung ausschließlich zwischen Patient und Arzt besteht.

(4) Die medizinische Leistung und die hierfür geschuldete ärztliche Vergütung werden dem jeweils behandelnden Arzt zugeordnet. Die 123.kaufen GmbH wird durch die technische Entgegennahme oder Abwicklung einer Zahlung nicht zum Erbringer der medizinischen Leistung.

(5) Für die technische Zahlungsabwicklung erhebt die 123.kaufen GmbH gegenüber dem Patienten keine zusätzliche Zahlungsgebühr, soweit im Buchungsvorgang nicht aufgrund zwingender gesetzlicher Vorgaben ausdrücklich etwas anderes ausgewiesen wird.

(6) Die Vergütung der medizinischen Leistung wird in Euro ausgewiesen. Soweit auf der Plattform eine Zahlung mit Kryptowährungen oder digitalen Vermögenswerten angeboten wird, bleibt der für die Buchung maßgebliche Vergütungsbetrag der ausgewiesene Euro-Betrag.

(7) Der Patient erhält nach Maßgabe des Buchungsvorgangs eine elektronische Bestätigung über die erfolgreiche Zahlung.

(8) Für die Nutzung einer Zahlungsart können ergänzend die Bedingungen des jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleisters gelten.

§ 12 Rechnung und technische Rechnungserstellung

(1) Die Rechnung über die medizinische Leistung wird technisch über die Plattform erstellt und dem Patienten elektronisch bereitgestellt.

(2) Rechnungsaussteller und Gläubiger der ärztlichen Vergütung ist der jeweils behandelnde Arzt. Der Arzt wird mit seinen Rechnungsdaten als Rechnungsaussteller auf der Rechnung ausgewiesen.

(3) Die Rechnung enthält die Daten des Patienten, des behandelnden Arztes und der erbrachten bzw. abgerechneten ärztlichen Leistung sowie die nach den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen erforderlichen Angaben, insbesondere soweit anwendbar nach der GOÄ.

(4) Die 123.kaufen GmbH stellt lediglich die technische Infrastruktur zur Erstellung und Bereitstellung der Rechnung zur Verfügung. Sie stellt die ärztliche Rechnung nicht im eigenen Namen aus.

(5) Für die ordnungsgemäße ärztliche Abrechnung und den Inhalt der Rechnung ist der jeweils behandelnde Arzt verantwortlich.

(6) Die Zahlung im Buchungsvorgang und die ärztliche Rechnungsstellung sind voneinander zu unterscheiden. Gesetzliche Vorgaben zur Rechnungsstellung und Fälligkeit ärztlicher Vergütungen bleiben unberührt.

§ 13 Erstattung von Zahlungen

(1) Storniert der Patient einen gebuchten Termin mindestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin, wird der für die gebuchte ärztliche Leistung gezahlte Betrag zu 100 % erstattet.

(2) Bei einer Stornierung weniger als 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung, soweit nicht zwingende gesetzliche Rechte oder eine in diesen AGB geregelte Ausnahme eingreifen.

(3) Erscheint der Arzt nicht zum gebuchten Termin oder kann die Leistung aus einem vom Arzt bzw. der Plattform zu vertretenden Grund nicht erbracht werden, kann der Patient nach Maßgabe dieser AGB zwischen einem Ersatztermin und vollständiger Erstattung wählen.

(4) Bei einer Erstattung wird der für die ursprünglich gebuchte Leistung maßgebliche Euro-Betrag erstattet.

(5) Wurde eine Zahlung mit Kryptowährung oder digitalen Vermögenswerten vorgenommen, erfolgt eine Erstattung ausschließlich in Euro auf Grundlage des bei der ursprünglichen Buchung maßgeblichen Euro-Betrags. Kursveränderungen werden nicht ausgeglichen.

(6) Die technische Durchführung der Erstattung erfolgt über den jeweils eingesetzten Zahlungsdienstleister bzw. die eingesetzte Zahlungsinfrastruktur.

(7) Zwingende gesetzliche Erstattungs- und Rückzahlungsansprüche bleiben unberührt.

§ 14 Stornierung durch den Patienten

(1) Der Patient kann einen gebuchten Termin bis spätestens 48 Stunden vor dem vereinbarten Termin über die hierfür vorgesehene Funktion der Plattform stornieren.

(2) Maßgeblich für die Berechnung der Frist ist der Zeitpunkt des vereinbarten Termins.

(3) Für die Erstattung gelten die Regelungen des § 13.

§ 15 Umbuchung

(1) Der Patient kann einen gebuchten Termin grundsätzlich einmalig über die hierfür vorgesehene Funktion der Plattform umbuchen, sofern ein geeigneter Ersatztermin verfügbar ist.

(2) Bei einer Umbuchung auf einen neuen Termin, der mindestens 48 Stunden nach dem Zeitpunkt der Umbuchung liegt, bleibt die Möglichkeit einer späteren kostenfreien Stornierung nach den hierfür geltenden Voraussetzungen bestehen.

(3) Liegt der neu gewählte Termin weniger als 48 Stunden nach dem Zeitpunkt der Umbuchung, entfällt der Anspruch auf eine spätere kostenfreie Stornierung.

(4) Soweit die Plattform eine Umbuchung auf eine andere bzw. höher- oder niedrigerpreisige Leistung zulässt, ist bei einer höherpreisigen Leistung die Preisdifferenz vor dem neuen Termin zu zahlen; eine Differenz bei einer niedrigerpreisigen Leistung wird nach den geltenden Zahlungs- und Erstattungsbedingungen behandelt.

(5) Nach erfolgreicher Umbuchung gilt der neue Termin als verbindlich gebucht. Eine weitere Umbuchung ist grundsätzlich ausgeschlossen.

§ 16 Absage oder Nichterscheinen des Arztes

(1) Kann der Arzt einen bereits gebuchten Termin nicht wahrnehmen, soll die Absage unverzüglich über die hierfür vorgesehene Funktion der Plattform erfolgen.

(2) Der Patient wird über die Absage elektronisch informiert.

(3) Der Patient kann zwischen einer Umbuchung auf einen verfügbaren Ersatztermin für die gebuchte Leistung und einer vollständigen Erstattung wählen. Dies gilt unabhängig davon, wie viel Zeit bis zum ursprünglich gebuchten Termin verbleibt.

(4) Erscheint der Arzt ohne vorherige Absage nicht, gilt das Wahlrecht entsprechend.

(5) Eine allgemeine Berechtigung der 123.kaufen GmbH, bestätigte Buchungen ohne sachlichen Grund zu stornieren, besteht nicht.

§ 17 Nichterscheinen des Patienten

(1) Erscheint der Patient zu einem verbindlich gebuchten Termin nicht und hat er den Termin nicht rechtzeitig nach den geltenden Stornierungs- oder Umbuchungsbedingungen abgesagt, besteht grundsätzlich kein Anspruch auf Erstattung.

(2) Dies gilt nicht, wenn der Patient nachweist, dass er den Termin aus einem von ihm nicht zu vertretenden wichtigen Grund nicht wahrnehmen konnte und ihm eine rechtzeitige Absage nicht möglich oder nicht zumutbar war.

(3) Der Betreiber kann zur Prüfung einer geltend gemachten Ausnahme geeignete Nachweise anfordern.

§ 18 Widerruf

(1) Für den zwischen Patient und Arzt geschlossenen Behandlungsvertrag gelten die gesetzlichen Bestimmungen über Behandlungsverträge. Soweit aufgrund gesetzlicher Sonderregelungen kein Widerrufsrecht nach den allgemeinen Vorschriften über Fernabsatzverträge besteht, wird durch diese AGB kein darüber hinausgehendes Widerrufsrecht begründet.

(2) Soweit für einen anderen über die Plattform geschlossenen Vertrag ausnahmsweise ein gesetzliches Widerrufsrecht besteht, bleiben die gesetzlichen Rechte unberührt.

§ 19 Beginn und Abbruch einer Videosprechstunde durch den Patienten

(1) Bricht der Patient eine bereits begonnene Videosprechstunde vorzeitig ab, obwohl der behandelnde Arzt zur Durchführung der gebuchten Leistung bereit war, richtet sich die Vergütung nach dem Umfang der bis zum Abbruch tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistung und den hierfür geltenden gesetzlichen und gebührenrechtlichen Bestimmungen.

(2) Soweit die vereinbarte ärztliche Leistung bereits vollständig erbracht wurde, besteht kein Anspruch auf Rückerstattung der hierfür geschuldeten Vergütung.

(3) Die gesetzlichen Rechte des Patienten bleiben unberührt.

§ 20 Technische Unterbrechung der Videosprechstunde

(1) Kommt es während einer Videosprechstunde zu einer technischen Unterbrechung, wird zunächst versucht, die Verbindung wiederherzustellen.

(2) Liegt die Ursache ausschließlich im Verantwortungsbereich des Patienten, insbesondere an dessen Endgerät, Internetverbindung oder technischer Ausstattung, richtet sich die Vergütung nach der bis zur Unterbrechung tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistung und den gesetzlichen und gebührenrechtlichen Bestimmungen.

(3) Liegt die Ursache im Verantwortungsbereich der Plattform und kann die gebuchte Leistung nicht vollständig erbracht werden, gelten die Regelungen für einen technisch ausgefallenen bzw. nicht vollständig durchführbaren Termin.

(4) Ist die Ursache nicht eindeutig feststellbar, bleiben die gesetzlichen Rechte des Patienten unberührt.

(5) Die medizinische Entscheidung, ob und wie die Behandlung nach Wiederherstellung der Verbindung fortgeführt wird, trifft der behandelnde Arzt.

§ 21 Vorzeitige Beendigung durch den Arzt

(1) Der behandelnde Arzt kann eine begonnene Videosprechstunde aus medizinischen oder rechtlichen Gründen eigenverantwortlich beenden.

(2) Beruht die vorzeitige Beendigung auf einem vom Patienten zu vertretenden erheblichen Verstoß, richtet sich die Vergütung nach der tatsächlich erbrachten ärztlichen Leistung und den geltenden gesetzlichen und gebührenrechtlichen Bestimmungen.

(3) Kann die Leistung aus einem vom Arzt oder der Plattform zu vertretenden Grund nicht vollständig erbracht werden, gelten die Regelungen über ausgefallene oder abgebrochene Termine.

§ 22 Verhalten während der Nutzung

(1) Die Plattform und die Videokommunikation dürfen nicht missbräuchlich genutzt werden. Beleidigungen, Bedrohungen, vorsätzliche erhebliche Störungen sowie rechtswidrige Inhalte sind unzulässig.

(2) Bei erheblichen oder wiederholten Verstößen kann der Zugang zur Plattform vorübergehend oder dauerhaft eingeschränkt werden, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(3) Bereits geschlossene Behandlungsverträge und bestehende Zahlungs- oder Erstattungsansprüche bleiben hiervon grundsätzlich unberührt.

§ 23 Keine Aufzeichnung der Videosprechstunde

(1) Eine Aufzeichnung von Bild oder Ton der Videosprechstunde durch die 123.kaufen GmbH erfolgt nicht.

(2) Die ärztliche Dokumentation durch den behandelnden Arzt ist hiervon zu unterscheiden.

(3) Soll ausnahmsweise eine technische Bild- oder Tonaufzeichnung erfolgen, bedarf dies einer gesonderten rechtlichen Grundlage.

§ 24 Medizinische Dokumentation und Patientenakte

(1) Die medizinische Behandlungsdokumentation und Patientenakte werden durch den behandelnden Arzt nach den gesetzlichen und berufsrechtlichen Vorschriften geführt und aufbewahrt.

(2) Rechte des Patienten auf Einsicht und Abschriften aus der Behandlungsakte sind gegenüber dem behandelnden Arzt nach den gesetzlichen Vorschriften geltend zu machen.

(3) Die 123.kaufen GmbH führt keine medizinische Behandlungsakte und übernimmt keine ärztliche Dokumentationspflicht.

(4) Im Patienten-Dashboard gespeicherte Buchungs-, Vertrags-, Zahlungs-, Kommunikations- und technische Informationen sind von der ärztlichen Behandlungsakte zu unterscheiden.

§ 25 Datenschutz und Vertraulichkeit

(1) Der Betreiber verarbeitet personenbezogene Daten im Rahmen der Nutzung von 123can.net nach den geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit erforderlich, können hierbei auch Gesundheitsdaten verarbeitet werden.

(2) Einzelheiten ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung der Plattform.

(3) Die medizinische Datenverarbeitung und Dokumentation durch den behandelnden Arzt im Rahmen des Behandlungsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.

(4) Nutzer dürfen ihnen im Rahmen der Nutzung bekannt gewordene personenbezogene oder vertrauliche Informationen nicht unbefugt an Dritte weitergeben.

§ 26 Elektronische Kommunikation und Erreichbarkeit

(1) Vertragsbezogene und technische Kommunikation kann per E-Mail sowie über das persönliche Patienten-Dashboard erfolgen.

(2) Der Patient ist verpflichtet, die von ihm hinterlegten Kontaktdaten aktuell zu halten und das Dashboard regelmäßig auf Mitteilungen zu prüfen.

(3) Die Bereitstellung elektronischer Kommunikationswege begründet keine Verpflichtung des Betreibers oder des Arztes zu einer ständigen Erreichbarkeit oder zu medizinischer Beratung außerhalb eines vereinbarten Behandlungskontakts.

(4) Bei medizinischen Notfällen ist die Plattform nicht als Notfallversorgung vorgesehen.

§ 27 Technische Bereitstellung, Wartung und externe Dienstleister

(1) Die technische Infrastruktur der Plattform kann ganz oder teilweise durch externe technische Dienstleister bereitgestellt oder betrieben werden.

(2) Der Betreiber bemüht sich um eine möglichst störungsfreie Verfügbarkeit, gewährleistet jedoch keine jederzeitige und ununterbrochene Verfügbarkeit.

(3) Wartungsarbeiten, Sicherheitsmaßnahmen, technische Weiterentwicklungen oder Störungen bei Netzen und externen Dienstleistern können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.

(4) Kann eine bereits gebuchte medizinische Leistung aufgrund einer von der Plattform zu vertretenden technischen Störung nicht erbracht werden, gelten die hierfür vorgesehenen Umbuchungs- und Erstattungsregelungen.

§ 28 Haftung des Betreibers

(1) Der Betreiber haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Betreibers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Betreiber nur für den vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden.

(3) Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.

(4) Der Betreiber haftet nicht für medizinische Behandlung, ärztliche Entscheidungen, Diagnosen, Therapieentscheidungen, Verordnungen oder sonstige ärztliche Leistungen des behandelnden Arztes, soweit keine eigene gesetzliche Verantwortlichkeit des Betreibers besteht.

(5) Der Betreiber haftet nicht für Schäden aufgrund fehlerhafter, unvollständiger oder unzutreffender Eingaben eines Nutzers, soweit der Betreiber diese nicht zu vertreten hat.

(6) Zwingende gesetzliche Haftung bleibt unberührt.

§ 29 Verantwortlichkeit für Inhalte

(1) Jeder Nutzer ist für die von ihm eingegebenen, hochgeladenen oder bereitgestellten Inhalte und Informationen selbst verantwortlich.

(2) Der Nutzer hat sicherzustellen, dass seine Inhalte richtig und rechtmäßig sind und keine Rechte Dritter verletzen.

(3) Der Betreiber ist nicht verpflichtet, sämtliche Nutzerinhalte vorab vollständig zu überprüfen.

(4) Bei Kenntnis rechtswidriger Inhalte oder erheblicher Verstöße kann der Betreiber Inhalte entfernen, deren Nutzung einschränken oder das Nutzerkonto sperren, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 30 Laufzeit, Sperrung und Beendigung des Nutzerkontos

(1) Das Nutzungsverhältnis über das Patienten-Nutzerkonto beginnt mit erfolgreicher Registrierung und läuft auf unbestimmte Zeit.

(2) Der Patient kann sein Nutzerkonto grundsätzlich jederzeit über die hierfür vorgesehenen Funktionen beenden, soweit keine gesetzlichen oder vertraglichen Verpflichtungen entgegenstehen.

(3) Bei wichtigem Grund, insbesondere bei erheblichen oder wiederholten Verstößen gegen gesetzliche Vorschriften oder diese AGB, kann der Betreiber ein Nutzerkonto vorübergehend sperren oder dauerhaft schließen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

(4) Bereits gebuchte Termine, bestehende Behandlungsverhältnisse sowie offene Zahlungs- oder Erstattungsansprüche bleiben von einer Kontobeendigung oder Sperrung unberührt, soweit ihre Abwicklung noch erforderlich ist.

(5) Gesetzliche Aufbewahrungs- und Dokumentationspflichten bleiben unberührt.

§ 31 Änderungen der Plattform

(1) Der Betreiber kann technische Funktionen der Plattform weiterentwickeln, ändern, ergänzen, ersetzen oder einstellen, soweit dies aufgrund technischer, sicherheitsrelevanter, gesetzlicher oder organisatorischer Gründe erforderlich und den Nutzern zumutbar ist.

(2) Bereits verbindlich gebuchte Termine und bestehende Behandlungsverträge zwischen Patient und Arzt bleiben von solchen Änderungen grundsätzlich unberührt.

(3) Zwingende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 32 Änderungen dieser AGB

(1) Änderungen dieser AGB gelten grundsätzlich nur für zukünftige Buchungen und Vertragsabschlüsse.

(2) Für bereits geschlossene Verträge bleibt grundsätzlich die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses geltende Fassung maßgeblich.

(3) Bei einer neuen Buchung gilt die zu diesem Zeitpunkt auf der Plattform bereitgestellte Fassung der AGB.

(4) Eine Zustimmung des Nutzers zu Änderungen wird nicht allein aufgrund seines Schweigens fingiert, soweit hierfür keine gesetzliche Grundlage besteht.

§ 33 Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht und Abtretung

(1) Der Patient kann mit Gegenforderungen aufrechnen, soweit diese unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder entscheidungsreif sind oder aus demselben Vertragsverhältnis stammen.

(2) Ein Zurückbehaltungsrecht kann ausgeübt werden, soweit es auf Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis beruht.

(3) Zwingende gesetzliche Rechte des Verbrauchers bleiben unberührt.

(4) Eine Beschränkung der Abtretung von Ansprüchen gilt nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist.

§ 34 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts, soweit dem keine zwingenden Verbraucherschutzvorschriften entgegenstehen.

(2) Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

(3) Eine hiervon abweichende Gerichtsstandsvereinbarung gilt nur, soweit sie gesetzlich zulässig ist.

§ 35 Beweislast und Textform

(1) Gesetzliche Beweislastregelungen werden durch diese AGB nicht verändert.

(2) Soweit diese AGB Erklärungen in Textform vorsehen, bleiben gesetzlich zulässige strengere oder weniger strenge Formerfordernisse unberührt. Verbraucher werden nicht an eine strengere Form gebunden, als gesetzlich zulässig ist.

§ 36 Schlussbestimmungen

(1) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

(2) Die jeweils bei einer Buchung geltende Fassung der AGB wird auf 123can.net bereitgestellt und kann vom Nutzer gespeichert werden.